Das OLG München Urteil vom 8. Das Dating-Portal verlangte von seinen Kunden, dass ihre Kündigung schriftlich erfolgen müsse, schloss aber die elektronische Form — bis auf das Fax — aus. Nach dem Gesetz kann zwar die Schriftform vertraglich vereinbart werden, in diesem Fall ist die Schriftform aber auch gewahrt, wenn die Erklärung telekommunikativ — also per Fax oder E-Mail — übermittelt wird. Die AGB sahen aber vor, dass nur das Fax, nicht aber eine E-Mail den Formerfordernissen genügen sollte. Der Formulierung in den AGB liegt der unbegründete Glaube an die erhöhte Sicherheit des Fax zu Grunde. Vor diesem Hintergrund muss in jedem Einzelfall sorgfältig überlegt werden, welche Formvorschriften in AGB oder anderen Vertragsbedingungen verwendet werden. Der Ausschluss von E-Mail ist oft nicht sinnvoll und geht an der Realität vorbei. Schriftform Verstoß Gegen Agb Dating Portal Kündigung? Fax oder E-Mail Der Formulierung in den AGB liegt der unbegründete Glaube an die erhöhte Sicherheit des Fax zu Grunde. Markiert mit: Schriftform. Leistungen Webseitenanalyse AGB für Unternehmen Individuelle IT-Verträge Seminare. Letzte Beiträge Anwalt als Mediator und Schlichter 5. November Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages 1. Mai Auszeichnungen 8. November Auszeichnungen: Deutschlands Beste Anwälte, Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien September Netzwerke X ehemals Twitter.
Es reicht nicht aus, diesen Umstand lediglich in den AGB zu erwähnen LG Berlin, Urt. Mobilnummer bestätigen Damit Sie einen Kommentar erfassen können, bitten wir Sie, Ihre Mobilnummer zu bestätigen. LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend. Ein neues Passwort erstellen Wir haben den Code zum Passwort neusetzen nicht erkannt. Die Benachteiligung liegt in den ungleichen Kündigungsmöglichkeiten der Parteien, auch im Hinblick auf die sonstige Ausgestaltung des Vertrages.
OLG München: erhöhte Formerfordernisse unwirksam
Nach dem Gesetz. Verdächtige AGB-Formulierungen bei Dating-Plattformen: Solche Formulierungen weisen laut der Verbraucherzentrale Bayern auf falsche Profile hin. · Viele Online-Dating-Portale verwenden Profile, hinter denen bezahlte Mitarbeiter der Portale stecken. Das Landgericht Berlin entschied am , dass ein Dating-Portal deutlich darauf hinweisen müsse, wenn es neben echten Nutzern auch. Online-Dating: Achtung Fake-Profile! In seinem Urteil stellte das OLG München klar, dass es gegen das AGB-Recht verstoße, wenn dem Kunden erhöhte Formerfordernisse auferlegt werden.Ob der potenzielle Partner echt ist, kann man somit nicht immer auf den ersten Blick erkennen. Falsche Profile auf Dating-Webseiten sind unlauter Aus Espresso vom Dies ergibt sich zum einem aus dem Umstand, dass auf der Startseite ein sich umarmenden Paar abgebildet ist, als auch aus den werbenden Aussagen, die auf der Startseite eingestellt werden. Diese Erwartung wird vorliegend zudem durch die konkrete Aufmachung des Angebots verstärkt. Technischer Fehler Oh Hoppla! Wenn also Dating-Portale suggerieren, dass sich aus den Gesprächen mit anderen eine Bekanntschaft oder Partnerschaft entwickeln könne, ist diese Werbung irreführend — so das LG Flensburg auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands hin. Fax oder E-Mail Der Formulierung in den AGB liegt der unbegründete Glaube an die erhöhte Sicherheit des Fax zu Grunde. Mobilnummer Diese Mobilnummer wird bereits verwendet Speichern. Artikel zum Thema. Mehr dazu. Keine Nachricht erhalten? Ob Eigenbedarf aber auch dann vorliegt, wenn die Kündigung erfolgt, damit der Cousin des Vermieters […] Weiterlesen. Was selbstverständlich klingt, musste nun jedoch erst das LG Limburg gerichtlich klären — und das nicht […]. Webinar mit RA Dr. Die angeblich preiswerte Schnuppermitgliedschaft bei der Dating-Plattform entpuppt sich plötzlich als teures Vergnügen? Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt vor dem OLG Koblenz und hat eine Sammelklage eingereicht. Das OLG München Urteil vom 8. LAG Schleswig Holstein: Keine Kündigung am Sonntag. Auf den jeweiligen Internetseiten wird dabei stets eine günstige Probemitgliedschaft für einen meist tägigen Zeitraum beworben. Markiert mit: Schriftform. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Fazit Inhaltlich stellt das Urteil keine Überraschung dar. Aktuelle Meldungen. Der BGH sieht das anders und hebt zum dritten Mal ein solches Urteil des LG auf. Impressum Kontakt Datenschutz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat eine Sammelklage eingereicht. Häufig verwendete Bezeichnungen sind "Profile" bzw. Plattformen wie Dateformore. Das sah das LG Bamberg anders. Hier könne erst durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform eine hinreichende Bestimmtheit erreicht werden. Das Dating-Portal müsste also auf die AGB hingewiesen haben und dem Kunden in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft haben. Dies gelte insbesondere, wenn nicht erkennbar sei, bei welchem Profil es sich um einen iNutzer handelt. Beschwerde beim Seco einlegen UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
