Suchbegriff e. Ausgabejahr Erscheinungsdatum Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Sie forderte die Beklagte auf, sofort mit der Ausführung der Leistungen zu beginnen. Daraufhin erhielt die Klägerin ein zum Leistungsumfang gehörendes, automatisiert auf der Basis von Algorithmen erstelltes "Persönlichkeitsgutachten" sowie Partnervorschläge und konnte die Plattform vollumfänglich nutzen. Einen Tag später erklärte die Klägerin den Widerruf. Die Klägerin begehrt u. Im Übrigen sind die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ohne Erfolg geblieben. Allerdings steht der Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Wertersatz zu. Dies hat er damit begründet, dass nach dem Zustandekommen der Ehe oder Partnerschaft die Honorarklage aus solchen Verträgen Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal Intimsphäre der Kunden ebenso beeinträchtigen würde wie bei einer Klage auf den sogenannten Ehemäklerlohn. Gerichtliche Auseinandersetzungen seien vor allem dann zu erwarten, wenn die Bemühungen Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal Vermittlers erfolglos geblieben seien, so dass häufig mit dem Einwand zu rechnen sei, der Vermittler habe seine vertraglichen Pflichten nicht gehörig erfüllt, indem er auf die in Frage kommenden Partner nicht intensiv genug eingewirkt oder Personen benannt habe, die überhaupt nicht an einer Partnerschaft interessiert oder als Partner nicht geeignet seien. Diese Gründe gelten für den verfahrensgegenständlichen Vertrag über eine "Online-Partnervermittlung" jedoch nicht. Dort besteht die Leistungspflicht der Beklagten vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können. Zwar stellt auch die Beklagte ihren Kunden Partnervorschläge zur Verfügung. Diese beruhen aber allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht näher überprüften eigenen Angaben der Kunden. Eine individuelle, persönliche Auswertung findet nicht statt. Auch eine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und damit für die Qualität der Vorschläge übernimmt die Beklagte nicht. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Rechtsstreit über den Vergütungsanspruch der Beklagten in die Intimsphäre ihrer Kunden in einer Weise eingegriffen würde, die vergleichbar mit der Situation bei einem herkömmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag wäre. Gleiches gilt für das sog. Persönlichkeitsgutachten, das ebenfalls automatisiert erstellt wird. Der Wertansatz ist aus den bereits im Urteil des Senats vom 6. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe Telefon Telefax Urteil des III. Zivilsenats vom Zum Seitenanfang. Suche Suchbegriff e. Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Archiv Nr. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt. Vorinstanzen: AG Hamburg - Urteil vom 7. Juni Pressestelle des Bundesgerichtshofs Karlsruhe Telefon Telefax Ergänzende Dokumente Urteil des III. Diese Seite.
Der Bundesgerichtshof
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Norm für Ehevermittlung ist bei Online-Partnervermittlungen nicht anwendbar
Der Bundesgerichtshof hat den Wertersatzanspruch des Portalbetreibers ausschließlich zeitanteilig – für zwei Tage vorläufige Mitgliedschaft. Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § Abs. 8 Satz 1 BGB beträgt jedoch lediglich 1,46 €. Der BGH entschied, ob bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags (Parship) vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei rechtmäßigem Widerruf des Kunden stehe dem Plattformbetreiber für bereits erbrachte Leistungen ein zeitanteiliger Wertersatzanspruch zu.Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer also nach wenigen Tagen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, riskiert unter Umständen den Preis zu zahlen, der einer mehrmonatigen Mitgliedschaft entspricht. Vertragserfüllung bereits weitgehend abgeschlossen Ist der Vertrag mit dem Partnervermittlungsportal bereits weitgehend erfüllt, kann eine fristlose Kündigung als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Bei der Online-Partnervermittlung besteht die Leistungspflicht der Plattformen vor allem darin, ihren Nutzenden einen unbeschränkten Zugang zur Plattform gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können. BGHZ , ; AG Hamburg, Urteil vom Der Wertersatz wird also pro rata temporis berechnet. Ob Sie rechtliche Aspekte klären oder praxisnahe Tipps suchen — hier erhalten Sie prägnante Informationen, die Ihnen helfen, informierte Entscheidungen zu treffen. Rechtsanwälte Kotz GbR Siegener Str. Wer bei einem Widerruf von einem Vertrag den zu zahlenden Anteil herausfinden möchte, kann so vorgehen:. Entscheidend sei das besondere Vertrauen , das Kunden in die Seriosität des Anbieters setzen müssen, da sie diesem intime Informationen anvertrauen. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen und lehrt als Honorarprofessor and der CBS International Business School in Köln. Viele Kunden wollen sich bereits kurz nach Vertragsabschluss wieder vom Partnervermittlungsinstitut lösen, weil sie unzufrieden sind. Bei komplexeren Angelegenheiten kann es allerdings sein, dass Sie einen Termin für eine kostenlose Vor-Ort- oder Video-Beratung benötigen. Sie forderte die Partnervermittlung dann auf, sofort mit der Ausführung der Leistungen zu beginnen. Artikel lesen. Dies hat er damit begründet, dass nach dem Zustandekommen der Ehe oder Partnerschaft die Honorarklage aus solchen Verträgen die Intimsphäre der Kunden ebenso beeinträchtigen würde wie bei einer Klage auf den sogenannten Ehemäklerlohn. Der BGH hat nun aber einer Klage der Kundin stattgegeben, die deshalb nur noch einen Bruchteil des geforderten Wertersatzes leisten muss. Das Wichtigste in Kürze: Günstige Probe-Abos können schnell teuer werden: Bei der Partnersuche im Internet sollten Sie stets auf das Kleingedruckte achten. Der Streit ging durch die Instanzen bis er nun vom BGH entschieden wurde. POSIKOW KEHREN Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Hamburg. Diese Plattformen bieten vielfältige Dienstleistungen an, um Singles bei der Suche nach einem Lebenspartner zu unterstützen. Diese Seite. Fragen zu Urheberrechtsverletzungen können Sie durch unsere anwaltliche Beratung klären lassen! Sie betreffen v. Wie errechnet sich also der Wertersatz? Was selbstverständlich klingt, musste nun jedoch erst das LG Limburg gerichtlich klären — und das nicht zum ersten Mal. Im Nachhinein müssen Verbraucher dann aber mit Erschrecken feststellen, dass sich das Probe-Abo nach Ablauf automatisch um sechs oder sogar zwölf Monate zu einem weit höheren Preis verlängert hat. Nur wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden, kann das einen Unterschied machen. Entdecken Sie die Antworten auf die häufigsten Anliegen und stärken Sie Ihr Verständnis in diesem sensiblen Bereich. Ein zusätzlicher Schriftwechsel je Schriftstück kostet 30 Euro. Doch einen Tag später erklärte sie trotzdem den Widerruf. Das schreckt die Kunden ab, viele lenken nach Erklärung des Widerrufs ein. Widerruf, Rücktritt und Anfechtung beim Autokauf. Für eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte. Akzeptieren Sie die Wertersatzforderung nicht sofort und nehmen den Widerruf nicht zurück. Christian Kotz Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Notar mit Amtssitz in Kreuztal.
